Disaster Prämien: Bundesregierung verschenkt 40 Milliarden an Kohleregionen

Hat dein Bundesland in der Vergangenheit auch durch Kohleabbau die Klimakrise gefördert und es bisher nicht geschafft in sichere zukunftsweisende Technologien zu investieren? Nun wartet als Belohnung ein Milliarden Geschenk. Der skrupelose Kampf gegen die Natur geht weiter.

Die Bundesregierung angeführt durch die Union (CDU und CSU Parteien), mit Angela Merkel an der Speerspitze hat dieses vom deutschen Steuerzahler erbrachte Milliarden Geschenk zusätzlich zu den bereits 200 oder 300 Milliarden an Subventionen beschloßen, den Kohleförderung lohnt sich wirtschaftlich gar nicht in Deutschland.

Deutschland Funk: Wie viel insgesamt an Beihilfen, Prämien und durch Abnahmegarantien gezahlt wurde, weiß heute niemand ganz genau, sagt der Wirtschaftshistoriker Franz-Josef Brüggemeier. „Ist eben auch sehr, sehr viel Geld in den Bergbau geflossen. Die Summen bewegen sich zwischen 200 und 300 Milliarden. 

Die Regierung kann leider nichts dagegen tun weil sie bestochen wird

Die hunderten von Volksvertreter der regierenden verantwortlichen Parteien, meist von der Union, müssen natürlich auch was leisten dafür das die Kohleindustrie regelmäßig Millionenbeträge an sie zahlt.

RWE: Im Jahre 2004 wurde bekannt, dass RWE die Gehälter von über 100 Kommunalpolitiker aufstockte und dafür insgesamt 600.000 Euro jährlich aufwendete.  Der Bundesvorstand der Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Hermann Josef-Arentz sowie der CDU-Generalsekretär Lorenz Meyer mussten 2004 zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass beide versteckte Nebeneinkünfte von RWE in der Höhe von mehreren 10.000 Euro erhielten.

Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister bei der Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes durch, dass die Industrie eigene Preisabsprachen mit den Energiekonzernen treffen kann. Den Ausgleich zahlten seitdem private Kleinkunden mit hohen Preisaufschlägen.

In der Bundesregierung hat der Konzern mit seinr Lobbyarbeit pro Kohle rund um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Gehör gefunden. So sind etwa die Braunkohlekraftwerke und -tagebaue – anders als zwischenzeitlich von Energieminister Gabriel geplant – weiterhin von der Zahlung der EEG-Umlage ausgenommen. 

Union (CDU/CSU) findet den Kohleausstieg 2038 jetzt auch unfair

Die arme deutsche Kohleindustrie die noch bis 2038 wirtschaften soll, weil sie soviele Menschen in Arbeit und Brot hat (ca 20,000).

Spiegel: Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten ( CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer ) äußerten laut dpa auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. 

Und ausserdem is es nicht fair saubere Technologien jetzt einzuführen, weil das würde ja Klimakrise treibende Technologien aus der Steinzeit ( Kohle und Gas) benachteiligen, das zumindest legen CDU Partei Mitglieder nahe.

Der Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen) kritisierte einen Schwerpunkt auf der Förderung der Elektromobilität: “Batterie, Wasserstoff und Stromspeicher und konventionelle Erzeugung müssen wir als Ganzes betrachten. Wir kennen die Zukunft nicht, deshalb müssen wir technologieoffen diskutieren und handeln.”

Kritik äußerten die Abgeordneten auch an einer möglichen CO2-Steuer, die den Ausstoß von Kohlendioxid etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde.