Liste von Verfehlungen der Deutschen Regierung (primär CDU/CSU und SPD).
Die Bundesregierung verweigert seit Jahren eine klimafreundlichere Verkehrspolitik. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums hervor. So stiegen etwa die Kosten für Zugfahrten seit 2009 deutlich stärker an als die Kosten für die Nutzung von Pkw. Auch die Investitionen des Bundes in Straßen lagen in diesem Zeitraum weit über denen in das Schienennetz. In der Folge blieb eine Verkehrswende aus: Noch immer wird ein Großteil der Strecken auf der Straße zurückgelegt, der Anteil des Verkehrs am gesamten CO2-Ausstoß in Deutschland ist seit 2009 gewachsen.
Vorsitzender der CDU-Klimakommission gegen CO2-Steuer – Eigentlich sollte die von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimakommission der Union ohne Vorgaben diskutieren. Doch in einem wichtigen Punkt hat sich einer der Vorsitzenden schon festgelegt.
